Essen (ots) – Juristisch ist es unerheblich, wie viele Verfassungsorgane beantragen, die NPD zu verbieten. Das Begehren der Länder genügt. Politisch machte die Bundesregierung gestern klar, dass ihr der Gang nach Karlsruhe zu heiß ist. Das Kabinett ist skeptisch, nachdem schon das letzte Verfahren gegen die NPD gescheitert ist. Die Länder haben das Trauma eher [...]
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